Nachrichten

Die E. U. setzt auf Rechtsstaatlichkeit

Nachdem die Europäische Union jahrelang passiv beobachtet hatte, wie nationalistische Regierungen in Ungarn und Polen die demokratische Herrschaft unterminierten, zog sie dieses Jahr endlich die Grenze und erklärte, dass Auszahlungen aus dem EU-Haushalt und ein spezieller Coronavirus-Hilfsfonds von der Einhaltung der Bestimmungen durch jedes Mitglied abhängen würden Rechtsstaatlichkeit. Ungarn und Polen haben sich schamlos revanchiert, indem sie damit gedroht haben, ein Veto gegen den nächsten siebenjährigen Haushalt der Union, Notfallfonds und alles einzulegen, es sei denn, die Bedingung wird abgeschafft.

Die Regierungen in Budapest und Warschau äußerten ihren Trotz mit ihren üblichen Klagen, dass sich der Block wie ihre ehemaligen sowjetischen Oberherren verhalte. “Deshalb haben wir die Europäische Union nicht geschaffen, damit es eine zweite Sowjetunion gibt”, erklärte Viktor Orban, der stolz illiberale ungarische Ministerpräsident. Eine solche Haltung ist jedoch seit langem diskreditiert, zumal beide rechten Regierungen glücklicherweise riesige Subventionen von der Europäischen Union erhalten haben.

Die zynischen Reaktionen von Herrn Orban und der rechten Regierung für Recht und Gerechtigkeit in Warschau haben gezeigt, wie weit sie von den Grundprinzipien abgewichen sind, die sie bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union unterzeichnet haben. Sie machen sich nichts daraus: Ungarische und polnische Beamte haben sich kürzlich getroffen, um ein gemeinsames Institut zur Bekämpfung der „Unterdrückung von Meinungen durch die liberale Ideologie“ einzurichten. ”

Insbesondere Herr Orban hat systematisch daran gearbeitet, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken, die Presse auf Trab zu bringen und die Zivilgesellschaft einzudämmen. Mit Fidesz, seiner nationalistischen Partei, die die volle Kontrolle über das Parlament hatte, nutzte er die Coronavirus-Pandemie im März, um breite und offene Notfallbefugnisse zu übernehmen, die es ihm effektiv ermöglichen, so lange er will per Dekret zu regieren.

Die polnische Partei für Recht und Gerechtigkeit, die von Jaroslaw Kaczynski hinter dem Vorhang geführt wird, hat mehr Widerstand geleistet und sich daher langsamer, aber in die gleiche Richtung und mit dem gleichen illiberalen Eifer bewegt. Seine jüngste Anstrengung bestand darin, das mit Anhängern voll besetzte Verfassungsgericht den Zugang zur Abtreibung in Polen im vergangenen Monat bereits stark einzuschränken. Ein Ausbruch von Protesten – die andauern – zwang die Regierung, die Umsetzung der Entscheidung zu verzögern.

Die Europäische Union hat die illiberale Tendenz dieses Duos seit langem erkannt, aber der Fokus auf Einstimmigkeit bei der Entscheidungsfindung von E. U. machte es weitgehend machtlos, etwas dagegen zu unternehmen. Ungarn und Polen sind die einzigen beiden Länder in der Geschichte der Union, die von der Exekutive des Blocks, der Europäischen Kommission, gemäß Artikel 7 des Unionsvertrags untersucht wurden, der die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitglieds gestattet, wenn es gefunden wird im „schwerwiegenden Verstoß“ gegen die EU-Werte. Tatsächlich würde dies eine einstimmige Abstimmung durch den Rest der Union erfordern, und entweder Ungarn oder Polen würden die Bestrafung des anderen blockieren.

Das Zurückhalten von Geldern von eigensinnigen Mitgliedern würde dagegen keine Einstimmigkeit erfordern. Das Budget stimmt jedoch, und hier haben Ungarn und Polen Stellung bezogen. Wenn das Budget von 1,8 Billionen Euro (2,1 Billionen US-Dollar) blockiert wird, sehen die EU-Vorschriften einige Notausgaben vor, aber das dringend benötigte und schmerzlich ausgehandelte Notfall-Konjunkturpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro würde sich verzögern und einen schweren Schlag versetzen Ein Kontinent im Griff einer großen zweiten Welle des Coronavirus, insbesondere Spanien und Italien, die am stärksten betroffenen EU-Mitglieder. Obwohl Ungarn und Polen ebenfalls verlieren würden, setzen sie darauf, dass sie den Rest überlisten können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Deutschland, deren Land derzeit die rotierende Präsidentschaft des Blocks innehat, zögerte bislang, einen offenen Krieg mit Herrn Orban oder Herrn Kaczynski zu führen. Nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von E. U. am Donnerstag – darunter Herr Orban und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki aus Polen – erklärte Frau Merkel nur, dass es „ein ernstes Problem ist, das wir lösen müssen, und wir werden hart und ernsthaft daran arbeiten. ”

Diese Arbeit sollte sich darauf konzentrieren, Ungarn und Polen zum Rückzug zu zwingen. Unabhängig von anderen Meinungsverschiedenheiten, die E. U.-Mitglieder hegen mögen – und wie der Austritt Großbritanniens gezeigt hat, sind dies viele und tiefe -, ist das Konzept der Union als Gemeinschaft demokratischer Werte im Mittelpunkt geblieben.

Wenn es Ungarn und Polen gelingt, Erpressung zu betreiben, würden andere schwankende Mitglieder – zum Beispiel Slowenien – bereits signalisiert, dass es mit ihrer Sache einverstanden ist – und die liberale Demokratie würde einen großen Rückschlag erleiden. Es ist kein Zufall, dass insbesondere Herr Orban Präsident Trump offen gelobt und mit Leuten wie dem Brasilianer Jair Bolsonaro, dem Türken Recep Tayyip Erdogan oder dem ehemaligen politischen Strategen von Herrn Trump, Steve Bannon, eine gemeinsame Sache gefunden hat.

Die Europäische Union hat endlich einen Hebel gefunden, um die Mitglieder dazu zu zwingen, sich an den Grundsatz der westlichen Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, zu halten. Die Union muss klarstellen, dass sie bereit ist, sie zu nutzen.

The Times verpflichtet sich zur Veröffentlichung eine Vielzahl von Buchstaben an den Editor. Wir würden gerne hören, was Sie über diesen oder einen unserer Artikel denken. Hier sind einige Tipps. Und hier ist unsere E-Mail: Buchstaben @ nytimes. com.

Folgen Sie dem Abschnitt “New York Times Opinion” auf Facebook, Twitter (@NYTopinion) und Instagram.

İlgili Makaleler

Bir cevap yazın

Başa dön tuşu